... nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Bestand hat und das Interesse des Auftraggebers, sich vom Vertrag zu lösen ...
... 199 ff. BGB, die der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 19.05.2022 (BGH VII ZR 149/21) bestätigt hat, war kurz Gegenstand der Fortbildung. Das Urteil des Bausenats bestätigt die frühere Entscheidung de ...
... VOB/C Nicht einfach zu beantworten ist die Frage, welchen Rechtscharakter die VOB/C bzw. ihre Bestandteile eigentlich haben. Die VOB/C als Rechtsnorm Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden ...
... herangezogen, anhand dessen Veränderung der neue Erbbauzins errechnet wird. Wenn eine Wertsicherungsklausel ihr Ziel nicht oder nicht mehr erreichen kann, kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofe ...
... bis heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom 3.5.2012 (BGH NJW 2012, 2268), in dem der Bundesgerichtshof ...
... Zeit, eine Bilanz des erreichten Verbraucherschutzes zu ziehen und einen Ausblick zu wagen, was ergänzend zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden sollte. Mit Urteil vom 16.03.2023 hat der Bundesgerichtshof ...
... Maklerprovision. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Maklerprovision als sittenwidrig und für unwirksam erklärt, die das fünffache der üblichen Provision erreicht hat. Das Landgericht Berlin ha ...
... für Justiz, Bundesgerichtshof und die weiteren Bundesgerichte. Der Hauptteil ist in die Justizministerien, ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften der Länder in alphabetischer Reihenfolge de ...
... der Anwendung des verbindlichen Preisrahmens der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entgegenstehen. Dieses Urteil, das auf dem oben dargestellten Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof ...
... das Bundeskriminalamt, den Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof, diesen selbst) haben wir es im Strafverfahren in der Regel mit Landesbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung) und ...
... weit die Überwachung des Verwalters durch den Verwaltungsbeirat reichen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es zum alten Recht richtigerweise abgelehnt, aus der unterstützenden Aufgabe die Pflich ...
... unter dem 30.10.2015 und ebenso der Bundesgerichtshof unter dem 27.06.2016. Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.10.2017 Bescheid der Rechtsanwaltskammer Köln und Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen ...
... reicht grundsätzlich nicht aus, es sei denn der Anspruch auf Vertragsstrafe ist vom Auftragnehmer bereits anerkannt worden. Allerdings erleichtert der Bundesgerichtshof (BGH) den Auftraggebern die Situatio ...
... nn dem Käufer im Zeitraum des Verzugs lediglich Wohnraum minderer Qualität zur Verfügung steht. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ. VII ZR 172/13) hat im Jahre 2014 entschieden, dass dem Käufer einer verspä ...
... kommt bei einem Kauf eine Immobilien vom Bauträger dem notariellen Kaufvertrag selbst zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH Az. V ZR 78/14) festgestellt, dass Nebenabrede ...
... liegt ein solches "großes Ausmaß" vor? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 liegt ein großes Ausmaß in der Regel bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EU ...
... dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Reichsgericht, Vorgänger unseres Bundesgerichtshofes (BGH) ...
... und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.“ Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 25.10.2015 festgestellt, dass ein Anwalt berufsrechtlich nicht ...
... Der Bundesgerichtshof (BGH) führte die alte Rechtsprechung des Reichsgerichts fort und sah Vereinbarungen über Erfolgshonorare für standeswidrig bzw. für sittenwidrig an. Dabei verwies die höchs ...