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Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Die Voraussetzungen von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Deutschland

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind zwei staatliche Instrumente, die Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und gegebenenfalls auch notwendige Rechtsvertretung sichern sollen.

Während die Beratungshilfe für die außergerichtliche Rechtsberatung und eventuell auch Rechtsvertretung gedacht ist, sollen die Regeln der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe die Kosten eines Prozesses ganz oder teilweise abfedern helfen.

Beratungshilfe

Beratungshilfe bedeutet zunächst, dass man sich in rechtlichen Dingen fachkundigen Rat holen kann. Wenn dies nicht ausreicht, sondern der Ratsuchende auch auf Hilfe und Unterstützung angewiesen ist, um seine Rechte gegenüber anderen geltend zu machen, dann umfasst die Beratungshilfe auch die außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten. 

Beratungshilfe bekommt, wer ein so geringes Einkommen hat, dass er Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten würde, ohne Raten aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zahlen zu müssen. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie weiter unten bei dem Gliederungspunkt Prozesskostenhilfe.

Beratungshilfe erhält auch, wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Für folgende Angelegenheiten gibt es Beratungshilfe

  • des Zivilrechtes (z.B. Mietsachen, Schadenersatzansprüche, Verkehrsunfälle, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungs- und Unterhaltssachen sowie andere Familienangelegenheiten, Erbstreitigkeiten)
  • des Arbeitsrechtes (z.B. Kündigungen)
  • des Verwaltungsrechts
  • des Sozialrechts
  • des Steuerrechts
  • des Verfassungsrechts (z.B. Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen)

Ist im Gesamtzusammenhang mit einer Beratung zu den oben genannten Rechtsgebieten es notwendig auf andere Rechtsgebiete zusätzlich einzugehen, wird auch für diese Beratungshilfe gewährt.

Für ausländisches Recht gibt es aber nur Beratungshilfe, wenn das Verfahren eine Beziehung zum Inland hat.

Innerhalb der Europäischen Union wird für Ansprüche gegenüber einer Person, die in einem EU-Drittstaat wohnt Folgendes

Beratungshilfe wird gewährt für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung oder für die Unterstützung bei Anträgen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.

Ist man in den Verdacht geraten eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, so kann man sich zwar beraten lassen, eine Vertretung oder Verteidigung erhält man allerdings nicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist bei Strafverfahren eine Pflichtverteidigung möglich, auch hier übernimmt der Staat ganz oder teilweise die Kosten.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen

Für den Wunsch nach Aufklärung über die Rechtslage muss ein sachlich gerechtfertigter Grund erkennbar sein, es darf daher kein Mutwillen vorliegen.

Hinzu kommt die entsprechende finanzielle Situation des Ratsuchenden.

Wie erhält man Beratungshilfe

Der Ratsuchende wendet sich zunächst an sein zuständiges Amtsgericht an seinem Wohn-ort, schildert dort dem zuständigen Rechtspfleger sein Problem und legt seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen. Der zuständige Rechtspfleger entscheidet ob dem Ratsuchenden Beratungshilfe zusteht und stellt gegebenenfalls einen Berechtigungsschein aus. Mit diesem Berechtigungsschein kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin eigener Wahl aufsuchen.

Was kostet die Beratungshilfe

Die Beratungshilfe durch die Amtsgerichte ist kostenlos. Die Kosten des Anwaltes übernimmt der Staat, sofern dem Ratsuchenden ein Berechtigungsschein ausgestellt wurde. Zusätzlich sind vom Ratsuchenden an den Anwalt 10,00 € sogenanntes Handgeld zu zahlen.

Die Beratungshilfe trägt aber nicht die Kosten, die man gegebenenfalls einem Dritten zu erstatten hat.

Das für Sie zuständige Amtsgericht können Sie hier ermitteln.

Beratungshilfe Formular hier herunterladen.

Mehr zur Beratungshilfe und entsprechende Formulare finden sie auf den Internetseiten der Berliner Justiz, sowie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz.


Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe erhält jeder, der nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten selbst zahlen kann.

Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe

Neben der entsprechenden Vermögenssituation des Ratsuchenden gibt es noch eine zweite Voraussetzung für die Gewährung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht. Die beab-sichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Worin besteht die Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe übernimmt ganz oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes.

Die Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Einfluss auf die Kosten, die gegebenenfalls gegenüber dem Gegner zu erstatten sind. Vor allem können dies die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes sein.

Wer also den Prozess verliert, muss –auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war- in der Regel die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen.

Was muss man tun um Prozesskostenhilfe zu erhalten

Beim Prozessgericht muss ein Antrag gestellt werden, in dem der Streit unter Angabe der Beweismittel dargestellt wird. Dem Antrag sind zudem ein Formular über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Ratsuchenden beizufügen sowie ent-sprechende Belege.

Die Darstellung des Streites kann im Zweifel der Anwalt übernehmen, das Formular zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen muss der Ratsuchende natürlich selbst wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.

Das Gericht wird dann über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entscheiden und dem Ratsuchenden gegebenenfalls den gewünschten Rechtsanwalt beiordnen.

Näheres zur Prozesskostenhilfe sowie die entsprechenden Formulare finden Sie auf den Internetseiten der Berliner Justiz, sowie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Justiz.

Beitrag verfasst von Rechtsanwalt Martin Liebert

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