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HOAI Reform 2020

Architektenrecht Berlin: Reform des HOAI im Jahr 2020

Wir sind Fachleute im Architektenrecht. Für Berlin, Brandenburg & bundesweit 

Mit der Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) stehen zum Ende des Jahres 2020 die nächsten großen Änderungen im Architektenrecht und damit auch im Baurecht bevor. Die neue HOAI soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Mittlerweile ist der Verordnungsentwurf zur Änderung der HOAI beschlossen worden und liegt zur Abstimmung im Deutschen Bundestag.

Eine Einführung in die HOAI finden Sie in dem Artikel HOAI - Eine Einführung in das Preisrecht der Architekten und Bauingenieure

Hintergrund

Bekanntlich hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17) die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Teilen für europarechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des EuGHs verstoßen die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze des § 7 Abs. 1 HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.

Reform durch den Gesetzgeber

Damit war klar, dass die bundeseinheitliche Regelung durch den deutschen Gesetzgeber umgehend geändert werden muss. Tatsächlich sind die Arbeiten -trotz Corona- bereits recht weit fortgeschritten. Die neue HOAI soll zum 01.01.2021 in Kraft treten und bisher sieht es danach aus, dass dieser Termin eingehalten werden kann.
Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf der ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Zudem muss das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) angepasst werden. Der Bundesrat hat am 18.09.2020 hierzu Stellung genommen.
Das weitere parlamentarische Prozedere soll noch bis Ende 2020 abgeschlossen werden.

Unsicherheiten in der Rechtsprechung

Die Zwischenzeit bis zur neuen Regelung ist für die praktische Rechtsanwendung im Architektenrecht höchst problematisch, da sich die deutschen Obergerichte keinesfalls einig sind, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf aktuelle Streitfälle und das bestehende Recht hat.
Hierzu einige Beispiele:

Divergierende Rechtsprechung der OLGs

OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 (Az.: 14 U 182/18)

Dem Urteil des OLG Celle vom 23.07.2019 (Az.: 14 U 182/18) lag eine Pauschalvereinbarung für Architektenleistungen zugrunde, welche die Höchstsätze der HOAI überschritten hatte. Das OLG Zelle war der Auffassung, dass es auf § 7 Abs. 1 HOAI nicht mehr ankomme, da die Höchstsätze der HOAI gegen höherrangiges Recht der EU verstoßen würde. Somit seien Höchst- und Mindestsätze gegenstandslos und auch nicht mehr auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden. Nach Ansicht des OLG Celle schlug das Urteil des EuGHs vom 04.07.2019 also direkt auf Architektenverträge durch.

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 (Az.: 21 U 24/18)

Völlig anders als das OLG Celle entschied das OLG Hamm im Urteil vom 23.07.2019 (Az.: 21 U 24/18) über ein Pauschalhonorar des Architekten, dass unter den Mindestsätzen der HOAI lag. Das OLG Hamm hielt die Mindestsatzfiktion des HOAI trotz des Urteils des EuGHs weiterhin für anwendbar und sah daher die zu niedrige Pauschalvereinbarung als unwirksam an. Nach der Vorstellung des OLG gab es somit keine unmittelbare Auswirkung des EuGH-Urteils auf das innerdeutsche Recht.

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.08.2019 (Az.: 21 U 20/19)

In einem umfangreich begründeten Hinweisbeschluss hat sich das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 19.08.2019 (Az.: 21 U 20/19) im Ergebnis der Rechtsauffassung des OLG Hamm angeschlossen. Auch hier wird die Meinung vertreten, dass die HOAI bis zur Reform auch weiterhin im Rahmen von Zivilrechtsstreitigkeiten anwendbar sei und das Urteil also nicht unmittelbar auf aktuelle Prozesse durchschlägt.

OLG München, Beschluss vom 08.10.2019 (Az.: 20 U 94/19)

Zuletzt hatte sich das OLG München mit Beschluss vom 08.10.2019 (Az.: 20 U 94/19) zu Wort gemeldet und entschieden, dass die HOAI in jedem Fall zumindest zwischen Privatrechtsobjekten weiterhin Anwendung finde und weiter ausgeführt, dass ein nationales Gericht nicht verpflichtet sei, die mit dem Unionsrecht unvereinbaren Bestimmungen der HOAI nicht mehr anzuwenden. Es sei stattdessen die Aufgabe des Gesetzgebers, die unionsrechtswidrigen Normen aufzuheben und abzuändern. Für den vom OLG München entschiedenen Fall bedeutete dies, dass die Vereinbarungen des Pauschalhonorars, die die Mindestvergütung nach der HOAI erheblich unterschritt, nichtig war und dem Architekten der Mindestsatz zustand.

Klarstellung durch den BGH

Aufgrund der durch diese Rechtssprechungsdivergenzen entstehenden Unsicherheiten bestand die Hoffnung, dass der BGH als Revisionsinstanz im Fall des OLG Hamm für Klarheit sorgen würde.
Im Beschluss vom 14.05.2020 (Az.: VII ZR 174/19) hat der BGH allerdings den Streit zwischen den deutschen Oberlandesgerichten nicht entschieden, sondern das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit den Folgen eines Urteils für laufende Gerichtsverfahren in einem Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Inhalt der HOAI Reform 2020

Umso wichtiger ist es, dass der Gesetzgeber seinem Auftrag nachkommt und so schnell wie möglich zumindest für die Zukunft Klarheit schafft.

Wesentlichste Änderungen der HOAI

Mindest- und Höchstsätze der HOAI werden gestrichen

Die HOAI soll für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren keine verbindlichen Mindest- bzw. Höchstsätze mehr vorsehen. Die Honorare für Planerleistungen sollen frei vereinbart sein.
Die bisherigen Honorartafeln sind damit in Zukunft unverbindlich, sollen aber eine Orientierung für die Honorarhöhe bieten. Darüber hinaus ist angedacht, dass künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung nicht mehr erforderlich sein soll, dass diese bereits zur Auftragserteilung schriftlich abgefasst ist. Es soll dann der Basishonorarsatz als vereinbart gelten. Die bisher noch sehr strengen Formanforderungen der HOAI (schriftlich, vor Beginn der Arbeiten abgeschlossen) sollen reduziert werden. In Zukunft soll die Textform gem. § 126 BGB ausreichen.

Änderungen des Architektenvertragsrechts im BGB

Die geplanten Änderungen in der HOAI, sowie im ArchLG, haben Auswirkungen auf § 650q Abs. 2 BGB. Der Verweis auf die Regelungen der HOAI zu einer Geldberechnung im Fall einer Anordnung nach § 650b BGB soll auch künftig weiter gelten, auch wenn keine verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr anzuwenden sind. Für die anderen beiden Fälle, die in Paragraph § 650b BGB aufgeführt sind, soll in Zukunft § 650c BGB entsprechend gelten.

Dahinter steht folgende Überlegung:
§ 650q II BGB verweist auf § 650b II BGB, in dem geregelt ist, dass Voraussetzung einer Anordnung ist, dass die Parteien keine Einigung nach § 650b I BGB erzielen konnten.
Folgt eine Änderungsanordnung des Auftraggebers, hat gem. § 650b II BGB eine Vereinbarung der Parteien über die Honoraranpassung Vorrang.
Fehlt es dagegen an einer Vereinbarung über eine Anpassung des Honorars, sollen grundsätzlich die Regelungen der HOAI Anwendung finden.

Die Auffangregelungen der HOAI können aber nur bei Fallkonstellationen gelten, in denen es um Leistungen geht, die überhaupt von der HOAI erfasst sind. Ist dies dagegen nicht der Fall, so gilt dann die Regelung des § 650c BGB, wonach die tatsächlich erforderlichen Kosten nebst Zuschlägen maßgeblich sein sollen.

Weiterführende Informationen zur Reform der HOAI 2020:

Mehr zum Thema Architektenrecht finden Sie auf unserer Website unter Rechtsgebiete: Architektenrecht.
Mehr zum Autor Rechtsanwalt Martin Liebert  finden Sie unter RA Martin Liebert.

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