... nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Bestand hat und das Interesse des Auftraggebers, sich vom Vertrag zu lösen ...
... gen (ATV) der VOB/C gelten als DIN-Normen, und die VOB/C gehört nicht zu den nach § 5 UrhG vom Urheberrechtsschutz ausgenommenen Werken (BGH, NJW 1984, 1621 ff.) Und wer sich die Preislisten des Beuth- ...
... 21 U 144/18; KG v. 15.05.2018, 21 U 90/17). Dann wäre auch wieder Raum für die Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach ...
... der elementaren Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 18.01.2019, BGH ZR 72/18). Ein dauerhafter Ausschluss oder Verzicht oder eine Abspaltung des Stimmrechts von der Eigentumseinhei ...
... Entscheidung aus dem Jahre 1983 festgestellt, dass die VOB/C keine Rechtsnorm ist oder aus Rechtsnormen besteht ( BGH I ZR 129/81, Urteil vom 30.06.1983). Dass DIN-Normen generell keine Rechtsnormen sind, ...
... Linie, im Kammergericht in Berlin gab es sogar divergierende Meinungen zweier Baukammern. Zunächst erhoffte man sich vom BGH hierzu eine Klärung, der allerdings wiederum die Klärung an den EuGH weiterreichte. ...
... , fällt sein Vergütungsanspruch weg (s. z.B. BGH vom 19.09.2013 IX ZR 322/12). 5. Voraussetzungen der Interessenkollision a) Dieselbe Rechtssache „Dieselbe Rechtssache ist ein ein- oder mehrschichtig ...
... (BGH) vom 18. November 2011 (BGH V ZR 31/11) eine Korrektur der Wertsicherung verlangt werden. Erbbaurecht Grundbuch Das Erbbaurecht muss zwingend in das Grundbuch des entsprechenden Grundstücks ...
... Abrechnung durch Klageerhebung in nicht verjährter Zeit und Korrektur danach „heilen“ kann (hier evtl. nach Korrektur sofortiges Anerkenntnis). Der BGH hat dies zugunsten der Rechtsanwälte entschiede ...
... Zeit und Korrektur danach „heilen“ kann (hier evtl. nach Korrektur sofortiges Anerkenntnis). Der BGH hat dies zugunsten der Rechtsanwälte entschieden (NJW 98, 3488, Urteil vom 2. Juli 1998, IX ZR 63/97). ...
... BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung ...
... 232–237, dann ein Aufsatz von Frau Richterin am Landgericht Dr. Onderka in IWW vom 1.12.2006 und die Entscheidungen des BGH vom 13.4.2006, IX ZR 158/05, vom 6.12.2007, IX ZR 113/06, sowie die Entscheidung ...
... (eventuell nach Mandatsbegründung eine zusammenfassende E-Mail mit dem konkreten Mandatsumfang). Hintergrund ist die Rechtsprechung des BGH zum anwaltlichen Haftungsrecht, wonach in der Regel ein umfassende ...
... Instanz und der BGH die Berufungsinstanz. Es gilt als Verfahrensordnung ergänzend zur BRAO die VwGO. Die andere nennt die BRAO das anwaltsgerichtliche Verfahren. Damit ist ein disziplinarrechtliches ...
... e Verjährung, auf die Zinsanträge sowie auf die Vollstreckung, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren ebenso wie auf die Geltendmachung der Gebühren gegen verurteilte Personen. Neu ist, dass der B ...
... bis heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom 3.5.2012 (BGH NJW 2012, 2268), in dem der Bundesgerichtshof ...
... BGH erhofft. Dieser hat im Beschluss vom 14.5.2020 (Az: BGH VII ZR 174/19) allerdings nicht den Streit entschieden, sondern stattdessen das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Entscheidung ...
... lange als Richter an Obergerichten und beim BGH tätig war, in einem kleinen, aber bemerkenswerten Anhang spezielle prozessuale Problembereiche im Zusammenhang mit Maklerprovisionsprozessen aufzeigt und ...
... unter Umständen helfen, es kann nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH aber auch sein, dass dann der Mandant eben nicht exploriert werden wird, es also gar kein Gutachten gibt oder nur eines au ...
... Kommunikation im Vordergrund, denn – so mit einem Zitat des Richters am BGH Mosbacher – „Offenheit in der Hauptverhandlung ist Ausdruck von Souveränität und verkürzt häufig die Verhandlungsdauer“. ...
... würden nicht gelten. Typischer Anwendungsbereich des Verbraucherbauvertrags ist damit der Neubau eines Einfamilienhauses. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VII ZR 94/22, Urteil vom 16.03.2023 ...
... Maklerprovision. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Maklerprovision als sittenwidrig und für unwirksam erklärt, die das fünffache der üblichen Provision erreicht hat. Das Landgericht Berlin ha ...
... dass eine materiellrechtliche Regelung zum Inhalt von Architektenvertrages nicht gemeint ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH der regelmäßig betont, dass die HOAI lediglich ...
... lb der Hauptverhandlung bei dem behandelnden Arzt über die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten erkundigen). Für Fragen der Beweisverbote gilt das Freibeweisverfahren. Widerspruchslösung Der ...
... allerdings sagen, dass zwar nach der berühmten BGH-Entscheidung vom 30. Juli 1999 (BGH 1 StR 618/98) der Bedarf an Aussagepsychologen gestiegen ist, das Angebot aber nicht wirklich. Es gibt den Titel ...
... Danach gab Herr Professor Stefan König das Wort weiter an Herrn Professor Andreas Mosbacher, Richter am BGH (5. Strafsenat). Auch dessen Aufsatz mit dem Thema „Dokumentation der Beweisaufnahme im Strafprozess ...
Vom „Justizpalast“ zum „Strafen“ - über zwei sehr gut lesbare Bücher Petra Morsbach hat 2017 den Roman „Justizpalast“ veröffentlicht und der berühmte Ex-BGH-Richter, Professor Thomas Fischer, im ...
... weit die Überwachung des Verwalters durch den Verwaltungsbeirat reichen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es zum alten Recht richtigerweise abgelehnt, aus der unterstützenden Aufgabe die Pflich ...
... sowie des BGH aufgehoben und die Sache an den AGH Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen. Die beiden Vorinstanzen hatten ob dieser Äußerungen die Beschwerdeführerin als unwürdig den Beruf einer Rechtanwältin ...
... reicht grundsätzlich nicht aus, es sei denn der Anspruch auf Vertragsstrafe ist vom Auftragnehmer bereits anerkannt worden. Allerdings erleichtert der Bundesgerichtshof (BGH) den Auftraggebern die Situatio ...
... nn dem Käufer im Zeitraum des Verzugs lediglich Wohnraum minderer Qualität zur Verfügung steht. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ. VII ZR 172/13) hat im Jahre 2014 entschieden, dass dem Käufer einer verspä ...
... kommt bei einem Kauf eine Immobilien vom Bauträger dem notariellen Kaufvertrag selbst zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH Az. V ZR 78/14) festgestellt, dass Nebenabrede ...
... vor (BGH Az. 1 StR 373/151 StR 373/15). Darüber hinaus droht Auftragnehmern zudem, bei öffentlichen Auftraggebern auf „schwarzen Listen“ zu landen und bei Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtig ...
... der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen Gründe für das gesamte Reformvorhaben. Bisherige Problemstellung Seit der ...
... dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Reichsgericht, Vorgänger unseres Bundesgerichtshofes (BGH) ...
... Wesentlichen der aktuellen Rechtsprechung des BGH entsprechen, wonach keine Vermutung für eine Weiterbeauftragung des Architekten oder Ingenieurs über den konkreten Leistungsstand hinaus besteht. Damit ...
... verpflichtet ist unverzüglich ein Empfangsbekenntnis zu erteilen, wenn es sich um eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt handelt. Es fehlte dem BGH für die Annahme einer solchen Pflicht eine ausdrückliche ...
... nichterbrachten Leistungen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein Schadensersatzanspruc ...
... 236 und Seite 277 bis 280 27. Buchbesprechung (AnwaltKommentar Untersuchungshaft) im Berliner Anwaltsblatt, 2011/S. 141f 26. Skript zum Referat „Der Deal im Strafrecht anhand eines BGH-Falles und die ...
... annehmen mag. So ist in der Entscheidung des BGH (BGH vom 01.12.1988 – III ZR 151/87) angenommen worden, dass der Anruf des Anwalts bei dem Prozessgegner mit der wahrheitsgemäßen Mitteilung, dass der ...
... wurde durch die BGH-Rechtsprechung, nämlich dass es nur auf den letzten behördlichen Entscheidungszeitpunkt ankomme, viel erleichtert, da die Zwischenzeit ab der letzten behördlichen Entscheidung nun ...
... Schlusskapitel „Nachdenklichkeit“ nimmt Herr Jungfer die Gelegenheit wahr, zur Verabschiedung des 5. Berliner Strafsenats des BGH nach Leipzig auf die Grundfunktion des Revisionsrechts und die derzeitigen ...
... befassen, ob die Beweismittel, die durch Dritte (keine Strafverfolger) erlangt wurden, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen können. Der BGH in Strafsachen bejaht dies in der Regel für Fälle der ...
... Jahre 1990. DIN Normen sind lediglich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter“ (BGH 1998) Neue Entwürfe der DIN 4109 in den Jahren 2000 und 2006 Allgemein anerkannte Regeln der Technik ...
... Sachverständiger maßgeblichen Anteil an der Grundsatzentscheidung des BGH (1 StR 618/98= BGHSt 45,164) zu Minimalanforderungen an die Qualität aussagepsychologischer Gutachten. Artikel von Rechtsanwalt ...
... rke Selbst wenn das Gerät an die Klinik für 600.000,- € verkauft worden wäre (und der Verkäufer Ihnen die Provision trotzdem gezahlt hätte), liegt eine Untreue vor. Der BGH sagt, dass ein Vermögensnach ...
... Anteil daran, dass nach den Wormser Prozessen und dem Montessori Prozess der BGH im Jahre 1999 ein maßgebliches Urteil zu den Mindeststandards aussagepsychologischer Begutachtung gefällt hat (BGH Urteil ...
... Zöller (zu § 130 RZ 18 c): „Einer Nachsendung des Originals (Fettdruck im Original bei Zöller, Anmerkung des Verfassers) oder schriftlicher Bestätigung bedarf es in keinem Fall (ganz hM, vgl. BGH NJ ...
... Der Bundesgerichtshof (BGH) führte die alte Rechtsprechung des Reichsgerichts fort und sah Vereinbarungen über Erfolgshonorare für standeswidrig bzw. für sittenwidrig an. Dabei verwies die höchs ...