Liebert & Röth Rechtsanwälte PartmbB
Neue
Perspektive
Wir wollen Ihnen neue Perspektiven der Zusammenarbeit eröffnen.
Reden wir darüber...
→ Reden wir darüber...
- 1. Die Bauhandwerker-Sicherungshypothek
- (Baurecht)
- ... erbracht wird. Diese strikte Voraussetzung bestätigte der BGH in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 (BGH VII ZR 139/13). Selbst bei sehr engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Besteller und ...
- 2. Darlehensaufnahme durch WEG
- (WEG-Recht)
- ... Finanzierungen. Zentrale BGH-Entscheidungen: BGH-Urteil vom 28.09.2012 (BGH V ZR 251/11): Grundsätzliche Zulässigkeit der Kreditaufnahme BGH-Urteil vom 25.09.2015 (BGH V ZR 244/14): Zulässigkeit ...
- 3. Bauliche Veränderungen
- (WEG-Recht)
- ... ng liegt vor, wenn ein Eigentümer durch die Maßnahme so beeinträchtigt wird, dass seine Wohnungseigentumsrechte stärker eingeschränkt werden als die des Antragstellers. Aktuelle BGH-Rechtsprechu ...
- 4. Die Bauhandwerkersicherung
- (Baurecht)
- ... hohe Sicherheit verlangt, ist das Verlangen nicht unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH VII ZR 82/99), dass der Besteller die Sicherheit in der gerechtfertigten Höhe anbieten muss, wenn ...
- 5. VOB/B - eine Einführung
- (Baurecht)
- ... r Streitanfälligkeit. Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Nachträgen grundlegend geändert: Geänderte Leistungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B) Neuer Preis bei Änderung der Grundlagen Vereinbarung soll v ...
- 6. Vorsicht mit der Stufenklage
- (Berufsrecht)
- ... Hierzu gibt es eine Entscheidung des BGH vom 05. Mai 1994 (III ZR 98/93), in dem dieser feststellt, dass dann in der 3. Stufe nicht der Antrag auf Erledigung der Hauptsache gestellt werden kann, denn ...
- 7. Grunddienstbarkeiten im deutschen Immobilienrecht
- (Immobilienrecht)
- ... das Interesse des Eigentümers des dienenden Grundstücks "tunlichst schont". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass hier stets eine Einzelfallabwägung erforderlic ...
- 8. Nießbrauch an Immobilien
- (Immobilienrecht)
- ... Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Beschluss im Jahre 2011 entschieden (BGH V ZB 271/10), dass ein Nießbrauch auch am eigenen Grundstück bestellt werden kann, ohne dass hierfür ein berechtigtes ...
- 9. Vorkaufsrecht bei Immobilien
- (Immobilienrecht)
- ... einige wichtige aktuelle Entscheidungen: BGH-Entscheidung zur Umwandlung Wohnraum in Teileigentum Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2025 ( BGH VIII ZR 201/23) entschieden, dass das gesetzliche ...
- 10. Strafverteidigung im Wandel der Zeit
- (Strafrecht)
- ... dem Thema BGH-Rechtsprechung. Kollege Taschke erinnert sich an den ersten deutschen Strafverteidigertag in Bonn 1977, Kollege Traut führt zur fünfzig Jahren unermüdlichen Kampf für Beschuldigtenrechte ...
- 11. Überbau im Nachbarrecht
- (Immobilienrecht)
- ... s oder grob fahrlässiges Handeln des Überbauenden Grobe Fahrlässigkeit liegt laut BGH-Rechtsprechung bereits vor, wenn in Grenznähe gebaut wird, ohne die genaue Grenze durch einen Vermessungsingenie ...
- 12. Notwegerecht in Deutschland
- (Immobilienrecht)
- ... Mieter oder Pächter (BGH, Urteil v. 05.05.2006, Az. V ZR 139/05). Einbeziehung aller relevanten Grundstückseigentümer: Das Notwegerecht muss ausdrücklich bei allen Grundstückseigentümern eingeforder ...
- 13. Inkasso von Hausgeld in der WEG
- (WEG-Recht)
- ... it einfacher Mehrheit beschließen, die Wohnung des säumigen Eigentümers von der Versorgung mit Gas, Strom und Wasser abzutrennen (BGH, Urteil vom 10.06.2005, Az.: V ZR 235/04). Voraussetzungen hier ...
- 14. Hammerschlags- und Leiterrecht
- (Immobilienrecht)
- ... Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2012 (BGH V ZR 49/12) präzisiert, dass reine Verschönerungsarbeiten nicht unter das Hammerschlags- und Leiterrecht fallen. Bei Fassadenanstrichen ...
- 15. Entziehung des Wohnungseigentums
- (WEG-Recht)
- ... muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in mehreren Entscheidungen klargestellt. Die Abmahnung soll dem Wohnungseigentümer ein bestimmtes, als Entziehungsgrund ...
- 16. Rechtsprechung des Kammergerichts im Baurecht 2024
- (Baurecht)
- ... aktuelle Ent-scheidung des BGH.Mit dem Urteil vom 19.7.2024 (BGH, VII ZR 10/24) hat der BGH festgestellt, dass eine Behinderungsmitteilung gerade keine Anordnung gemäß § 2 Abs. 5 VOB sein kann. Auch ...
- 17. Hausgeld in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- (WEG-Recht)
- ... ben werden. Wichtig zu wissen: Zuständig für Zahlungsansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ist gemäß § 43 WEG das Amtsgericht. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargeste ...
- 18. Untergemeinschaften in der WEG
- (WEG-Recht)
- ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Zulässigkeit von Untergemeinschaften bestätigt. Er sieht in der Bildung von Untergemeinschaften einen Ausdruck der Privatautonomie, wie ...
- 19. Reservierungsvereinbarung Maklerrecht
- (Maklerrecht)
- ... in der Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2023 (BGH I ZR 113/22, Urt. v. 20.4.2023) gestaltet, die den Focus erneut auf die Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen gerichtet hat und daher am Ende des ...
- 20. Quo Vadis VOB/B
- (Baurecht)
- ... Demontage der VOB/B schreitet unaufhörlich voran, vollstreckt vom BGH, verursacht vom DVA“ Die Untätigkeit des DVA ist deshalb hoch problematisch, weil eine Vielzahl von Klauseln der VOB/B vor Gerich ...
- 21. Wann droht ein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft
- (Berufsrecht)
- ... verlieren (§ 13 BRAO). Die BRAO unterscheidet zwei mögliche Verfahren: das verwaltungsrechtliche (RAK erlässt Bescheid- Klage zum Anwaltsgerichtshof-Berufung zum Anwaltssenat des BGH, §§ 112a ff., ...
- 22. Insolvenz des Bauunternehmens
- (Baurecht)
- ... nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, dass das Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B Bestand hat und das Interesse des Auftraggebers, sich vom Vertrag zu lösen ...
- 23. Rezension Praxishandbuch VOB/C
- (Baurecht)
- ... gen (ATV) der VOB/C gelten als DIN-Normen, und die VOB/C gehört nicht zu den nach § 5 UrhG vom Urheberrechtsschutz ausgenommenen Werken (BGH, NJW 1984, 1621 ff.) Und wer sich die Preislisten des Beuth- ...
- 24. Aktuelle Probleme des Bauträgerrechts
- (Bauträgerrecht)
- ... 21 U 144/18; KG v. 15.05.2018, 21 U 90/17). Dann wäre auch wieder Raum für die Anwendung des § 320 BGB. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH zu berücksichtigen, wonach ...
- 25. WEG-Recht und Stimmrechte
- (WEG-Recht)
- ... hen Fällen hat ein Wohnungseigentümer kein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung? Das Stimmrecht gehört zum Kernbereich der elementaren Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer (BGH, Urteil vom 18.01.2 ...
- 26. Die VOB/C - eine Einführung
- (Baurecht)
- ... Entscheidung aus dem Jahre 1983 festgestellt, dass die VOB/C keine Rechtsnorm ist oder aus Rechtsnormen besteht ( BGH I ZR 129/81, Urteil vom 30.06.1983). Dass DIN-Normen generell keine Rechtsnormen sind, ...
- 27. Die Instandhaltungsrücklage in der WEG
- (WEG-Recht)
- ... g und Rechnungslegung. Die Erhaltungsrücklage sollte auf einem gesonderten Konto zur Klarheit angesammelt werden. Ob es sich um getrennte Konten handeln muss, ist bisher nicht höchstrichterlich (BG ...
- 28. Buchrezension über HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
- (Architektenrecht)
- ... Linie, im Kammergericht in Berlin gab es sogar divergierende Meinungen zweier Baukammern. Zunächst erhoffte man sich vom BGH hierzu eine Klärung, der allerdings wiederum die Klärung an den EuGH weiterreichte. ...
- 29. Grundlegendes zur Interessenkollision für den praktischen Umgang
- (Berufsrecht)
- ... , fällt sein Vergütungsanspruch weg (s. z.B. BGH vom 19.09.2013 IX ZR 322/12). 5. Voraussetzungen der Interessenkollision a) Dieselbe Rechtssache „Dieselbe Rechtssache ist ein ein- oder mehrschichtig ...
- 30. Erbbaurecht - eine Einführung
- (Immobilienrecht)
- ... (BGH) vom 18. November 2011 (BGH V ZR 31/11) eine Korrektur der Wertsicherung verlangt werden. Erbbaurecht Grundbuch Das Erbbaurecht muss zwingend in das Grundbuch des entsprechenden Grundstücks ...
- 31. Wann der Rechtsanwalt Rechnung legt
- (Berufsrecht)
- ... Abrechnung durch Klageerhebung in nicht verjährter Zeit und Korrektur danach „heilen“ kann (hier evtl. nach Korrektur sofortiges Anerkenntnis). Der BGH hat dies zugunsten der Rechtsanwälte entschiede ...
- 32. Fälligkeit der Vergütung nach dem RVG
- (Berufsrecht)
- ... Zeit und Korrektur danach „heilen“ kann (hier evtl. nach Korrektur sofortiges Anerkenntnis). Der BGH hat dies zugunsten der Rechtsanwälte entschieden (NJW 98, 3488, Urteil vom 2. Juli 1998, IX ZR 63/97). ...
- 33. Rezensionen Bauverzögerung und Leistungsänderung
- (Baurecht)
- ... BGH, herausgegebene Werk ist 2021 in 4. Auflage erschienen und beschäftigt sich auf 470 Seiten mit dem Problem der Bauzeit aus betriebswirtschaftlicher und juristischer Sicht. Dabei soll die Zusammensetzung ...
- 34. Nebenklage & Adhäsionsverfahren
- (Strafrecht)
- ... e Verjährung, auf die Zinsanträge sowie auf die Vollstreckung, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren ebenso wie auf die Geltendmachung der Gebühren gegen verurteilte Personen. Neu ist, dass der B ...
- 35. Maklerrecht - aktuelle Rechtsprechung Kammergericht Berlin
- (Maklerrecht)
- ... bis heute als sogenannte invitatio ad offerendum angesehen. Frau Schönberg betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Grundsatzurteils des BGH vom 3.5.2012 (BGH NJW 2012, 2268), in dem der Bundesgerichtshof ...
- 36. Quo Vadis HOAI
- (Architektenrecht)
- ... BGH erhofft. Dieser hat im Beschluss vom 14.5.2020 (Az: BGH VII ZR 174/19) allerdings nicht den Streit entschieden, sondern stattdessen das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Entscheidung ...
- 37. Maklerrecht von Detlev Fischer - eine Rezension
- (Maklerrecht)
- ... lange als Richter an Obergerichten und beim BGH tätig war, in einem kleinen, aber bemerkenswerten Anhang spezielle prozessuale Problembereiche im Zusammenhang mit Maklerprovisionsprozessen aufzeigt und ...
- 38. Sachverständige im Strafverfahren in Deutschland
- (Strafrecht)
- ... unter Umständen helfen, es kann nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH aber auch sein, dass dann der Mandant eben nicht exploriert werden wird, es also gar kein Gutachten gibt oder nur eines au ...
- 39. Der Verbraucherbauvertrag - eine Einführung
- (Baurecht)
- ... würden nicht gelten. Typischer Anwendungsbereich des Verbraucherbauvertrags ist damit der Neubau eines Einfamilienhauses. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VII ZR 94/22, Urteil vom 16.03.2023 ...
- 40. Maklerprovision: Der Lohn des Maklers
- (Maklerrecht)
- ... Maklerprovision. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Maklerprovision als sittenwidrig und für unwirksam erklärt, die das fünffache der üblichen Provision erreicht hat. Das Landgericht Berlin ha ...
- 41. Neue HOAI 2021
- (Architektenrecht)
- ... dass eine materiellrechtliche Regelung zum Inhalt von Architektenvertrages nicht gemeint ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH der regelmäßig betont, dass die HOAI lediglich ...
- 42. Der Verwaltungsbeirat in der WEG
- (WEG-Recht)
- ... in das Gesetz eingefügt worden und es ist bisher noch unklar, wie weit die Überwachung des Verwalters durch den Verwaltungsbeirat reichen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es zum alten Recht richtigerweis ...
- 43. Abnahme bei Bauverträgen und Werkverträgen
- (Baurecht)
- ... reicht grundsätzlich nicht aus, es sei denn der Anspruch auf Vertragsstrafe ist vom Auftragnehmer bereits anerkannt worden. Allerdings erleichtert der Bundesgerichtshof (BGH) den Auftraggebern die Situatio ...
- 44. Bauträgervertrag - Ihre Rechte als Käufer
- (Bauträgerrecht)
- ... nn dem Käufer im Zeitraum des Verzugs lediglich Wohnraum minderer Qualität zur Verfügung steht. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ. VII ZR 172/13) hat im Jahre 2014 entschieden, dass dem Käufer einer verspä ...
- 45. Bauträgerrecht - ein Überblick
- (Bauträgerrecht)
- ... kommt bei einem Kauf eine Immobilien vom Bauträger dem notariellen Kaufvertrag selbst zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH Az. V ZR 78/14) festgestellt, dass Nebenabrede ...
- 46. Schwarzarbeit am Bau: Strafen und zivilrechtliche Probleme
- (Architektenrecht)
- ... vor (BGH Az. 1 StR 373/151 StR 373/15). Darüber hinaus droht Auftragnehmern zudem, bei öffentlichen Auftraggebern auf „schwarzen Listen“ zu landen und bei Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtig ...
- 47. Die Reform des Bauvertragsrechts - Teil 4
- (Baurecht)
- ... der Rechtsprechung des BGH (Parkettstäbefall) und der Rechtsprechung des EuGH (Bodenfliesenfall) einer der wesentlichen Gründe für das gesamte Reformvorhaben. Bisherige Problemstellung Seit der ...
- 48. Allgemein anerkannte Regeln der Technik
- (Baurecht)
- ... dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Reichsgericht, Vorgänger unseres Bundesgerichtshofes (BGH) ...
- 49. Die Reform des Bauvertragsrechts - Teil 3
- (Baurecht)
- ... Wesentlichen der aktuellen Rechtsprechung des BGH entsprechen, wonach keine Vermutung für eine Weiterbeauftragung des Architekten oder Ingenieurs über den konkreten Leistungsstand hinaus besteht. Damit ...
- 50. Die Reform des Bauvertragsrechts - Teil 1
- (Baurecht)
- ... nichterbrachten Leistungen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH würde dies wohl bedeuten, dass dem Unternehmer dann ein Schadensersatzanspruc ...
Freie Ressourcen
Kostenlose Formulare
Hier können Sie kostenlos Vollmachten und diverse Formulare herunterladen.
Adresse
Eisenacher Straße 2
Eisenacher Straße 2
Berlin, Deutschland
10777 Berlin
Öffnungszeiten
Montag - Freitag
Montag - Freitag
09:00 - 17:00 (GMT 1)
09:00 - 17:00
